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Anbieterkennzeichnung § 6 TDG Kaasa solution GmbH Zollhof 13 D-40221 Düsseldorf Tel. 0211-730635-55 Fax. 0211-3033390 Geschäftsführer: Nico Kaartinen, Ulrich Schulze Althoff, Stefano Cazzulani Email: info@kaasa.com UST-ID: DE206247611 Eingetragen beim Amtsgericht HRB 44769 Düsseldorf Sehr geehrte Kundinnen und Kunden, die auf www.gianasisters.de angebotenen und durch die genannte Webseite und in anderen Medien beworbenen Dienste zum Versand von mobilem Content werden Ihnen gegenüber (nachfolgend: Endkunden) ausschließlich und für sämtliche Leistungen auf der Grundlage unserer folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) erbracht: § 1 Vertragspartner § 2 Vertragsgegenstand § 3 Vertragsabschluss und Vertragsleistung b) Kaasa ist für die Bereitstellung des angeforderten Contents zuständig, d.h. Kaasa übermittelt die betreffenden Leistungen an die Systemschnittstelle des vom Endkunden genutzten Netzbetreibers. Die Weiterleitung der von Kaasa zur Verfügung gestellten Inhalte wird dann durch den betreffenden Netzbetreiber des Endkunden durchgeführt. Dieser Netzbetreiber ist auch dafür, also für die tatsächliche und ordnungsgemäße Weiterleitung sowie für die individuelle und zeitnahe Zustellung beim Endkunden, verantwortlich; dies ist demnach keine vertragsgegenständliche Leistungspflicht von Kaasa und wird von Kaasa weder verantwortet noch garantiert. Die vom Endkunden angeforderte Leistung wird von Kaasa für eine maximale Dauer von 48 Stunden zur Übergabe an die betreffenden Netzbetreiber bereitgestellt. Danach erlischt das Schuldverhältnis. Sollten die Leistungen bis zu diesem Zeitpunkt von den Netzbetreibern noch nicht weitergeleitet worden sein oder ein Zugang oder Empfang beim Endkunden aus sonstigen Gründen, insbesondere aus den in § 4 e) AGB genannten, nicht möglich sein, werden die Leistungen anschließend gelöscht. § 4) Rechte und Pflichten des Endkunden b) Alle von Kaasa angebotenen Leistungen unterliegen gewerblichen Schutzrechten, wie beispielsweise Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechten. Der Endkunde verpflichtet sich, diese und keine sonstigen Rechte Dritter zu verletzten und ist demnach nicht berechtigt, die Leistungen auf eine andere Art und Weise zu speichern, die Leistungen auf ein anderes Mobiltelefon zu übertragen, zu vervielfältigen, zu verändern, weiterzubearbeiten oder in sonstiger Weise zu modifizieren. d) Der Endkunde verpflichtet sich, sämtliche Schäden, welche dieser durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung der Leistungen verursacht hat, der Kaasa zu ersetzen. Insbesondere stellt der Endkunde die Kaasa von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche diese aufgrund eines Verhaltens des Endkundens, vor allem aufgrund einer Verletzung der in § 3 a) bis c) AGB genannten Rechte, wie insbesondere der gewerblichen Schutzrechte, gegenüber der Kaasa geltend machen. e) Der Endkunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Mobiltelefon für die erworbenen Leistungen auch technisch kompatibel ist und der von ihm verwendete Netzbetreiber die Weiterleitungen der Leistungen unterstützt. Kaasa weist darauf hin, dass nicht alle Hersteller von Mobiltelefonen und nicht alle Geräte den Empfang von mobilem Content unterstützen. Ferner ist der Versand der vertragsgegenständlichen Leistungen nur zu Mobilfunkrufnummern der deutschen Netzbetreiber T-Mobile, Vodafone D 2, E-Plus, und O 2 möglich. § 5 Kosten und Abrechnung b) Die betreffenden Kosten für die Leistung werden erst dann fällig, wenn dem Endkunden, wie in § 3 a) AGB beschrieben, nach Abschluss des Vertrages von der Kaasa ein Wap-Link zugesandt wird. c) Die Abrechnung erfolgt über das MT-Billing (Mobile Terminated), d.h. die aufgrund des Vertragsverhältnisses mit der Kaasa entstandenen Kosten werden über die Rechnung des jeweiligen Netzbetreibers des Endkunden abgerechnet. d) Kaasa weist darauf hin, dass zusätzliche Entgelte, welche beispielsweise durch die Nutzung von WAP-Diensten oder durch SMS-Gebühren anfallen, vom Preis der durch Kaasa erbrachten Leistung nicht umfasst sind, sondern zusätzlich (an den Netzbetreiber) zu entrichten sind. § 6 Gewährleistungs- und Haftungsrecht b) Der Endkunde hat gemäß § 4 e) AGB dafür Sorge zu tragen, dass sein Mobiltelefon für die erworbenen Leistungen technisch kompatibel ist und der von ihm verwendete Netzbetreiber die Weiterleitungen der Leistungen unterstützt. Daher kann Kaasa darauf beruhende Mängel einer ordnungsgemäßen Verwendung der Leistung durch den Endkunden nicht gewährleisten. Dies gilt insbesondere für Funktionsmängel, welche aufgrund einer Inkompatibilität des Herstellers des betreffenden Mobiltelefons oder des benutzten Gerätes mit den technischen Voraussetzungen zur Verwendung der Leistung begründet sind. c) Kaasa kann keine Gewährleistung für eine ständige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen übernehmen. Insbesondere muss sich Kaasa vorbehalten, den Zugang zu den Leistungen auch vorübergehend zu unterbrechen, um beispielsweise Wartungsarbeiten durchzuführen. d) Kaasa haftet bei durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Im übrigen ist die Haftung für alle sonstigen Schäden ausgeschlossen. § 7 Datenerhebung b) Der Endkunde ist damit einverstanden, dass seine Daten für eine einmalige Anfrage an ihn, nämlich derjenigen nach dem Bestehen der Zustimmung nach weiteren Informationen zu einem bestimmten Thema, von der Kaasa weiter verwendet werden. Stimmt der Endkunde einer weiteren Nutzung seiner Daten nicht zu, werden diese nicht weiter verwendet. § 8 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen § 9 Widerrufsbelehrung Kaasa solution GmbH, Speditionsstrasse 15a, 40221 Düsseldorf. b) Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen grundsätzlich wechselseitig zurückzugewähren. In diesem Fall hat der Endkunde daher Wertersatz an Kaasa zu leisten. c) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Kaasa mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Endkunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat (Zusendung der vertragsgegenständlichen Leistung, also des WAP-Links) oder der Endkunde diese Ausführung selbst veranlasst hat (Abruf der Leistung). § 10 Schlussbestimmungen b) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Jedwede Änderung und Ergänzung dieser AGB bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. c) Für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. d) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Düsseldorf, Deutschland.
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